AGBs

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Präambel
   1. Die S4-Services Ltd., nachfolgend als S4 bezeichnet, stellt unter der Domain www.s4-mall.com/www.s4-shops.com eine Internetplattform zur Verfügung, die registrierten Nutzern, benannt als „Kunden“, die Teilnahme am nachfolgend beschriebenen S4-Bonusprogramm eröffnet.
   2. Die Registrierung und die Teilnahme am S4-Bonusprogramm sind nur für natürliche Personen gestattet.
2. Geltungsbereich, Anmeldung
   1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen S4 und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
   2. Abweichende Bedingungen oder der Geltung etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit auch ausdrücklich insoweit widersprochen, als die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden einzelnen Bestimmungen in diesen AGB inhaltlich widersprechen oder diese AGB ergänzen.
   3. Die AGB werden insofern durch den Kunden akzeptiert, dass der Kunde das S4-Anmeldeformular mit sämtlichen geforderten Angaben einschließlich der Aktivierung der Zustimmung zu diesen AGB ausfüllt und an S4 absendet.
   4. Durch die Registrierung und der Teilnahme am S4-Bonusprogramm entsteht keine Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und den Partnerunternehmen der S4-Services Ltd. S4 handelt insoweit auch nicht als Vertreter dieser Partnerunternehmen. S4 haftet daher auch nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von seinen Partnerunternehmen übernommenen Informationen.
   5. Vorstehende Ziffern 1 – 4 gelten für von S4 nachträglich geänderte und veröffentlichte AGB entsprechend.
3. Vertragsabschluss zur Teilnahme am S4-Bonusprogramm
   1. Zum Vertragsabschluss berechtigt sind alle geschäftsfähige, natürliche Personen.
   2. Mit dem Ausfüllen des Anmeldeformulars versichert der Kunde, diese Voraussetzungen für einen Vertragsschluss zu erfüllen.
   3. Der Kunde beantragt die Teilnahme am S4-Bonusprogramm durch das vollständige Ausfüllen im Online-Anmeldeformular gekennzeichneter Pflichtfelder sowie durch seine Zustimmung zur Geltung dieser AGBs.
   4. Der Vertrag über die Nutzung des S4-Bonusprogramms kommt erste durch die Registrierung des ersten Online-Einkaufs zustande.
   5. S4 ist berechtigt, den Antrag zur Teilnahme am S4-Bonusprogramm ohne Angaben von Gründen abzulehnen oder nicht anzunehmen.
   6. Der Kunde ist berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrages zur Teilnahme am S4-Bonusprogramm gerichtete Erklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen.
   7. Diese Frist beginnt mit Erhalt der Widerrufsbelehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten.
   8. Der Widerruf ist entweder in Schriftform (per Brief) oder in elektronischer Form (E-Mail) zu richten an: S4 Services Ltd., Kundenservice, SPB 103494, Zürcherstrasse 161, CH-8010 Zürich, E-Mail: service@social4.com
4. Beginn, Dauer und Beendigung des Vertrages
   1. Der Vertrag zwischen S4 und dem Kunden wird unbefristet abgeschlossen.
   2. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit ohne Angaben von Gründen kündigen.
   3. S4 hat das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat ordentlich zu kündigen.
   4. Erfolgt eine Kündigung durch den Kunden, so wird S4 den Kunden zum Vertragsende über den Saldo des Bonuskontos per E-Mail informieren; unterschreitet dieser Saldo EURO 20,00 so verfällt das angesammelte Guthaben ersatzlos.
   5. Erfolgt eine Kündigung durch S4, so wird der Saldo des Bonuskontos zum Ende der Vertragslaufzeit ungeachtet seiner Höhe an den Kunden ausgezahlt.
   6. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
   7. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch S4 liegt insbesondere dann vor, wenn
      1. sich ein Kunde unter Angabe verschiedener Namen und/oder E-Mail-Anschriften mehrfach bei S4 registrieren lässt,
      2. die vom Kunden zuletzt angegebene E-Mail-Anschrift die Versendung von E-Mails an den Kunden nicht ermöglicht,
      3. die vom Kunden zuletzt angegebene Bankverbindung vom betreffenden Kreditinstitut als unrichtig bezeichnet wird,
      4. der Kunde die Löschung seiner Daten nach Ziffer 9.1 dieser AGB verlangt; oder
      5. der Kunde sonstige vertragliche Pflichten fortgesetzt und/oder schwerwiegend verletzt und eine Fortsetzung des Vertrages für S4 aus diesem Grunde nicht zumutbar ist.
   8. Erfolgt die außerordentliche Kündigung durch S4, so verliert der Kunde alle bereits auf seinem Bonus-Konto gutgeschriebenen Rückvergütungen ersatzlos.
   9. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch S4 aufgrund vorsätzlicher strafbarer Handlungen des Kunden ist dieser außerdem verpflichtet, alle ausgezahlten Rückvergütungen an S4 zu erstatten.
   10. Die S4 dadurch bekanntgewordenen, eventuellen strafbaren Handlungen werden an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft zur weiteren Nachverfolgung angezeigt.
   11. S4 ist berechtigt, bei Beendigung des Vertrages den Login-Namen und das Passwort des Kunden zu deaktivieren und sämtliche Daten, die der Kunde an S4 übermittelt hat oder die S4 an den Kunden übermittelt hat, zu löschen.
   12. S4 ist hierzu verpflichtet, sofern S4 diese Daten nicht weiterhin für Abrechnungs- oder Nachweiszwecke benötigt.
5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
   1. Der Kunde ist verpflichtet, beim Ausfüllen des Online-Anmeldeformulars seine persönlichen Daten (E-Mail-Adresse, Passwort) sowie seine Bankverbindung (Name, Vorname des Kontoinhabers, Kontonummer mittels IBAN, Kreditinstitut mittels BIC/SWIFT) richtig und vollständig einzutragen.
   2. Bei nachträglichen Änderungen der persönlichen Daten und/oder der Bankverbindung des Kunden muss dieser auf der Webseite der S4 eine entsprechende Aktualisierung vornehmen oder S4 in sonstiger Textform über eine Änderung der Daten unterrichten.
   3. Bis zu einer solchen nachträglichen Änderung oder schriftlichen Unterrichtung an S4, ist S4 berechtigt – aber nicht verpflichtet – die bisherigen persönlichen Daten und Bankverbindungen des Kunden für alle Informationen und alle Auszahlungen aus dem Bonuskonto zu verwenden.
   4. Der Kunde hat durch geeignete Maßnahmen stets sicherzustellen, dass unbefugte Dritte von seinem Login-Namen und insbesondere von seinem Passwort keine Kenntnis nehmen können.
   5. Soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes bestimmt, haftet S4 nicht für den Missbrauch durch unbefugte Dritte.
   6. Der Kunde muss durch entsprechende technische Vorkehrungen sicherstellen, dass er alle von S4 an ihn versendeten E-Mails vollständig und zeitnah empfangen kann.
   7. Verwendet der Kunde eine Anti-Spam-Software, wird er diese entsprechend konfigurieren. Denn unter Umständen kann eine solche Software die ordnungsgemäße Verbuchung der Rückvergütung unterbinden. S4 haftet in einem solchen Falle nicht für einen etwaigen Schaden.
   8. Der Kunde stimmt außerdem mit seiner Registrierung zu, dass ihm S4 per E-Mail Nachrichten und Informationen übermittelt, die sich auf die Funktionalität der S4-Dienste und S4-Angebote und/oder sonstige Werbezwecke beziehen.
6. Verfügbarkeit
   1. S4 übernimmt keine Garantie dafür, dass die Partnerunternehmen bereit und/oder in der Lage sind, eine Bestellung des Kunden anzunehmen.
   2. Alle durch S4 übermittelten Informationen über Angebote der Partnerunternehmen stehen unter dem Vorbehalt der hinreichenden Verfügbarkeit. Dies gilt auch für alle mit Waren- oder Rabattgutscheinen verbundenen Angebote.
   3. Weiter gelten im Sinne dieses §6 und der Punkte 1 und 2 der/die §§ 11 (Hinweise) und 12 (Gewährleistung durch Dritte).
   4. Alle Online-Leistungen von S4 stehen unter dem Vorbehalt der technischen Verfügbarkeit. S4 weist alle Kunden ausdrücklich darauf hin, dass durch die für die Nutzung des Internets geltenden Besonderheiten ein Online-Service zeitweise unterbrochen oder eingeschränkt sein kann und dass es gegebenenfalls zu Datenverlusten kommen kann. Soweit S4 hierfür verantwortlich ist, wird eine Haftung auf vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden beschränkt.
7. Leistungen der Social4 AG
   1. Mit der Registrierung des ersten Online-Einkaufs wird S4 zugunsten des Kunden ein Bonuskonto einrichten. Das Bonuskonto wird ausschließlich in EURO geführt und gibt den jeweils aktuellen Saldo aller Gutschriften zugunsten des Kunden wider.
   2. S4 informiert auf seiner Webseite über aktuelle Angebote für den Bezug von Waren und/oder Dienstleistungen und/oder anderen Unternehmen („Partnerunternehmen“).
   3. Über derartige Angebote wird S4 in unregelmäßigem Abstand auch durch gesonderte E-Mails und/oder durch Newsletter informieren.
   4. Die Bemessung der Rückvergütung erfolgt am bestellten Waren- bzw. Leistungswert, unter Ausschluss der Umsatzsteuer sowie der Versand- und Versicherungskosten, welche ggf. aus technischen Gründen mathematisch inkorrekt gerundet sein können.
   5. Die Rückvergütung auf dem Bonuskonto des Kunden wird mit dem Vorliegen folgender Voraussetzungen fällig:
      1. Rechtsverbindliche Bestellung von Lieferungen und/oder Leistungen bei einem von S4 veröffentlichten Partnerunternehmen über die Webseite von S4 oder über einen anderen von S4 hierfür ausdrücklich zugelassenen Online-Zugang;
      2. Vollständige Bezahlung des Rechnungsbetrages durch den Kunden;
      3. Vorbehaltlose Annahme der bestellten Waren durch den Kunden;
      4. Ablauf einer etwaigen gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Widerrufsfrist; und
      5. Bestätigung des erfolgreichen Geschäftsabschlusses sowie Zahlung der Vergütung hierfür an S4 durch das Partnerunternehmen.
      6. S4 ist berechtigt, nach eigenem Ermessen höhere und/oder anderweitige Gutschriften auf allen oder einzelnen Bonus-Konten seiner Kunden ohne deren vorherige Benachrichtigung vorzunehmen (z.B. durch Gutschrift von Startguthaben, Jubiläumsguthaben oder anderen Gutschriftaktionen).
      7. Sämtliche vorstehenden Leistungen sind für den Kunden unentgeltlich.
8. Führung des Bonus-Kontos
   1. Für jeden registrierten Kunden wird ein S4-Bonuskonto eingerichtet und verwaltet.
   2. Der Stand des Bonuskontos wird dem Kunden regelmäßig per E-Mail zu der zuletzt bei S4 registrierten E-Mail-Anschrift mitgeteilt.
   3. Rückvergütungen werden unter Benennung des jeweiligen Leistungspartners als „vorgemerkt“, „bestätigt“ oder „storniert“ gekennzeichnet.
   4. Im Falle der Verletzung von Obliegenheiten oder im Missbrauchsfall (alle § 9) ist S4 ohne gesonderte Mitteilung an den Kunden berechtigt, auch solche Rückvergütungen auf dem Bonuskonto zu stornieren, die bereits als „bestätigt“ gekennzeichnet sind.
   5. Der von S4 mitgeteilte Kontostand gilt zwischen S4 und dem Kunden als richtig, sofern der Kunde nicht binnen 30 Tagen nach Erhalt der jeweiligen E-Mail in Schriftform oder in elektronischer Form Einwendungen gegen den mitgeteilten Kontostand erhebt. Das Stornorecht nach Punkt 9.4. von S4 bleibt hiervon unberührt.
9. Höhe, Fälligkeit und Modalitäten der Auszahlung von Rückvergütungen
   1. Sobald die Summe aller als „bestätigt“ gekennzeichneten Rückvergütungen auf einem Bonuskonto die Auszahlungsschwelle überschreitet, wird der gesamte Betrag spätestens einen Monat nach der Mitteilung hierüber an den Kunden ausgezahlt.
   2. Die Auszahlung erfolgt ausschließlich durch Überweisung auf das vom Kunden im Antragsformular angegebene EU Bankkonto.
   3. Zugunsten anderer nicht EU Bankkonten kann eine Überweisung fälliger Rückvergütungen nicht erfolgen.
   4. Kosten der Empfängerbank trägt der Kunde.
   5. Die Auszahlungsschwelle ist in der Regel der Betrag von EURO 20,00, ausgenommen davon sind abweichende Registrierungskampagnen. Bei diesen gelten die ausgewiesenen und von der Norm abweichenden Bedingungen.
   6. Das auf dem Bonuskonto verbuchte Guthaben des Kunden wird nicht verzinst, dies bis zu seiner Auszahlung.
   7. S4 wird von seiner Verpflichtung zur Auszahlung der Rückvergütung auch dann befreit, wenn das vom Kunden zuletzt angegebene Bankkonto nicht dem Vertragspartner sondern einer anderen Person zuzuordnen ist oder eventuell nicht existiert.
   8. Abtretungen von Auszahlungsansprüchen des Kunden aus dem Bonus-Konto bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch S4.
   9. Die gutgeschriebenen Rückvergütungen verfallen nach 3 Jahren bei Nichtnutzung des Kontos zugunsten von S4.
10. Datenschutz
    1. Die über den Kunden erhobenen Daten werden von S4 nur zur Erfüllung des Vertragszwecks intern verwendet, gespeichert und verarbeitet. es sei denn, der Kunde hat einer anderen Nutzung seiner Daten zugestimmt.
    2. Der Kunde hat jederzeit das Recht, sich über den Umfang und den Inhalt der über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten zu informieren.
    3. Der Kunde hat außerdem das Recht, die Löschung der Daten zu verlangen; in diesem Fall ist S4 zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt.
    4. S4 wird personenbezogene Daten des Kunden nicht ohne sein ausdrückliches Einverständnis weitergeben, außer wenn S4 gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet ist.
    5. Weiter wenn S4 zur Durchsetzung seiner Forderungen gegenüber dem Kunden zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Dritte einschaltet.
    6. Zu den Einzelheiten der erhobenen Daten und über deren Umfang und Verwendung wird auf den Abschnitt Hinweise zum Datenschutz verwiesen.
11. Hinweise
    1. S4 verweist auf ihrer Webseite über Links zu verschiedenen Internetseiten Dritter. Für die dort aufrufbaren Angebote und/oder den sonstigen Inhalt der Seiten des/der anderen Internetanbieter ist S4 auch im Falle der Verlinkung nicht verantwortlich.
    2. S4 weist hiermit ausdrücklich darauf hin, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten und eingespielten Seiten hat und sich die Angebote und/oder sonstigen Inhalte verlinkter Internetseiten Dritter nicht zu eigen macht.
12. Gewährleistung für Dritte
    1. S4 übernimmt keine Garantie dafür, dass die Partnerunternehmen bereit und/oder in der Lage sind, eine Bestellung des Kunden anzunehmen.
    2. Alle durch S4 übermittelten Informationen über Angebote der Partnerunternehmen stehen unter dem Vorbehalt der hinreichenden Verfügbarkeit. Dies gilt auch für alle mit Waren- oder Rabattgutscheinen verbundenen Angebote.
    3. S4 wird bei Ihren Partnerunternehmen darauf hinwirken, dass hinreichende Liefer- und/oder Leistungsmengen vorgehalten werden.
    4. S4 übernimmt keine Haftung dafür, dass die Partnerunternehmen liefer- oder leistungsfähig sind.
    5. S4 kann keine Gewähr für die Zuverlässigkeit und Vertragstreue eines Partnerunternehmens übernehmen.
13. Haftung
    1. Alle Online-Leistungen von S4 stehen unter dem Vorbehalt der technischen Verfügbarkeit.
    2. S4 weist alle Kunden ausdrücklich darauf hin, dass durch die geltenden Besonderheiten für die Nutzung des Internets ein Online-Service zeitweise unterbrochen oder eingeschränkt sein kann. Daher kann es gegebenenfalls zu Datenverlusten kommen.
    3. Soweit S4 hierfür verantwortlich sein sollte, wird eine Haftung auf vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden eingeschränkt und beschränkt.
    4. S4 übernimmt auch keine Gewähr für die Qualität und/oder die Gebrauchsfähigkeit von Waren und/oder Dienstleistungen eines Vertragspartners.
    5. Ebenso wenig übernimmt S4 eine Gewähr dafür, dass die Lieferungen und/oder Leistungen eines Partnerunternehmens keine Rechte „Dritter“ verletzen.
    6. In allen beschriebenen Fällen haftet S4 nicht für Schäden, die aus dem Verhalten eines Partnerunternehmens und/oder aus Fehlern oder sonstigen Rechtsverletzungen von Lieferungen und/oder Leistungen eines Partnerunternehmens stammen oder stammen könnten.
    7. Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber S4 wegen u.a. Pflichtverletzungen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Diese unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere auf Grund von Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, mangelhafter Leistung, sonstiger Pflichten aus dem Vertragsverhältnis und unerlaubter Handlung.
       Satz 1 (§ 13) gilt ferner nicht:
       1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Köpers oder der Gesundheit, sowie für sonstige Schäden; sowie
       2. für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von S4; sowie
       3. für alle Schäden, die auf der schuldhaften Verletzung, auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von S4, einer vertraglichen Hauptleistungspflicht durch S4, sowie eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen, beruhen.
14. Änderungsbefugnisse
    1. S4 behält sich das Recht vor, ihre Partnerunternehmen auszutauschen, auszuschließen oder neue Partnerunternehmen in ihr Angebot zu integrieren.
    2. Der Kunde kann aus der Nutzung der ihm vom S4 übermittelten Angebote keinen Anspruch auf Beibehaltung einzelner Teile oder des Angebots im Ganzen herleiten.
    3. S4 behält sich das Recht vor, technische Modalitäten der Angebotsübermittlung und der Rückvergütung jederzeit zu ändern, soweit hiermit nicht eine Veränderung von Hauptleistungspflichten einhergeht.
15. AGB Änderungen
    1. S4 ist berechtigt diese AGB jederzeit zu ändern.
    2. In diesem Fall wird S4 den Kunden vorher rechtzeitig über die Änderung der AGB per E-Mail und/oder per Hinweis auf der Webseite von S4, unterrichten.
    3. Im Falle der Unterrichtung per E-Mail gilt eine Änderung dieser AGB als vom Kunden akzeptiert, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht oder den Vertrag ordnungsgemäß kündigt.
    4. Im Rahmen über eine Änderung dieser AGB wird S4 den Kunden auf die Möglichkeiten des Widerspruchs sowie der Kündigung des Vertrages mit allen Fristen und Rechtsfolgen hinweisen.
16. Schluss- & Sonstige Bestimmungen
    1. Salvatorische Klausel: Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages, insbesondere dieser AGB, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen des Vertrages und/oder dieser AGB unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung bzw. – bei nicht vorhandener gesetzlicher Regelung – eine Regelung, die S4 und der Kunde in Kenntnis der Unwirksamkeit übereinstimmend gewählt hätten. Sätze 1 und 2 gelten für den Fall einer Regelungslücke entsprechend.
    2. Zusätzlich, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen explizit der Schriftform; Textform alleine genügt insoweit nicht. Das abweichen von der Schriftformerfordernis kann ebenfalls nur in schriftlicher Form abgeändert werden.
    3. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform.
    4. Der Kunde kann mit eigenen Ansprüchen gegenüber S4 nur aufrechnen, sofern S4 diese Ansprüche anerkannt hat oder diese Ansprüche zugunsten des Kunden rechtskräftig festgestellt sind.
    5. Es ist ausdrücklich der Gerichtsstand Luzern, Schweiz vereinbart.
    6. Soweit der Kunde Vollkaufmann ist, wird als Gerichtsstand ebenso das zuständige Gericht in Luzern/Kanton Luzern/Schweiz, vereinbart.
    7. Der Vertrag einschließlich dieser AGB unterliegt ausschließlich schweizerischem Recht.
    8. Dies unter ausdrücklichem Ausschluss aller internationalen und supranationalen Rechtsvorschriften, insbesondere des UN-Kaufrechts.

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